Am Beispiel der Katalanen zeigt sich, dass die EU nicht einmal eine gescheite bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist. Der gewählte Abgeordnete Carles Puigdemont darf das Parlament nicht betreten, bekommt vielmehr einen neuen europäischen Haftbefehl draufgebrummt. Wir fordern Freiheit für #Puigdemont und die anderen Antifaschisten.

"Der hohe Niedriglohnanteil ist unter anderem das Ergebnis einer andauernden Tarifflucht der Arbeitgeber." Die Bundesregierung muss HANDELN um solch elende Zustände endlich zu bekämpfen, statt sie weiterhin zu befördern. Niedriglohnsektor IST Ausbeutung! Und WIRD Altersarmut! Hier DGB-Niedersachsen #schlaglicht 36/2019.

 

Es zeigt wie weit die "Rechten" in der EU schon gekommen sind, wenn eine Marketingstrategie der Faschisten übernommen wird und Lügen und Relativierungen im Schulunterricht Einzug halten. Zugestimmt haben auch Ska Keller und Sven Giegold, sowie Martin Sonneborn von der SpaßPARTEI.

Wir leben in Zeiten neuer Kriegslügen. Wie 2003 im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Die Eskalation aus Washington bedroht den Weltfrieden wie lange nicht. Wir sagen: Keinen Krieg gegen Iran !

Und vergessen wir auch nicht die Wistleblower, die in den USA, in der Türkei und anderswo eingeknastet sind. Die Verfolgung von Julian Assange ist geradezu ein Krieg gegen den Journalismus, eine skandalöse Abschreckungsstrategie gegen Recherche, wenn sie Verbrechen der Herrschenden zu nahe kommt.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)