Brief zum Thema Insolvenz des Peiner Klinikums

an den Ministerpräsidenten Niedersachsens 

Herrn Stephan Weil

Berlin, 08.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

lieber Stephan,

 

seit der Bekanntgabe der Insolvenz des Peiner Klinikums vor gut zwei Wochen ist die psychische Belastung der Mitarbeitenden einerseits und die Unsicherheit der Bevölkerung des Landkreises Peine mit rund 150.000 Einwohnern, was dies für ihre Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine bedeutet, nochmal immens gestiegen. Zusätzlich zum Ausnahmezustand, in welchem sich unser Land durch die Corona Pandemie ohnehin befindet.

Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!

Aufruf Die unfassbar inhumanen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind mit der europäischen Idee von Menschenrechten unvereinbar!

Gemeinsam mit künstlerischen und politischen Kolleginnen und Kollegen wie Daniela Dahn, Katja Ebstein, Claudia Roth, Wolfgang Schorlau und Konstantin Wecker wäre ich euch dankbar für jede Spende, von der jeder Cent den Geflüchteten auf Lesbos zugutekommen wird!

#LeaveNoOneBehind

 

 

 

Gemeinsam mit vielen anderen Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE habe ich gestern zwar wichtigen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gegen die Coronakrise zugestimmt, wir haben aber in einer gemeinsamen Erklärung unsere Vorbehalte zusammengefasst.

 

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

HotlineNeun Eckpunkte für eine Neuaufstellung der LINKEN in der Coronakrise

Auf der Basis meiner eigenen beruflichen Tätigkeiten als Unternehmer und in meiner Funktion als mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag habe ich auch mit Zuarbeit von Genoss*innen angesichts der Coronakrise ein Diskussionspapier erarbeitet. Dieses richtet jenseits der aktuell notwendigen Maßnahmen vor allem den Blick darauf, wie wir die Vergesellschaftung von Konzernen, die für unsere Gesundheit wichtig sind, forcieren können und die Rettung kleiner Unternehmen grundsätzlich angehen müssen. Angesichts der vielen gesetzlichen Neuerungen, welche dieser Tage auf den Weg gebracht werden sollen und die primär durchaus dem Kampf gegen die Coronakrise geschuldet sind, müssen wir vor allem auch die Verteidigung von hart erkämpften Rechten, insbesondere solchen, die für die Beschäftigten und Gewerkschaften wichtig sind, ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen.

Zu meinem Diskussionspapier auf der Homepage des Kreisverbandes DIE LINKE Hannover;